Aus Anlass der
bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen hat die Arbeitsgemeinschaft
der Bochumer Wohlfahrtsverbände, der auch der Caritasverband
angehört, die Bürgerinnen und Bürger zur
Wahlbeteiligung aufgerufen, damit beide Parlamente breit legitimiert
werden.
In seiner Verlautbarung
tritt die AG Wohlfahrt (AG W) ein für ein solidarisches Europa
und für ein soziales Gemeinwesen vor Ort, in dem der Mensch im
Mittelpunkt steht.
Die AG W fordert weiter eine finanzielle
Stärkung der Kommunen: "Eine bessere Finanzausstattung der
Kommunen ist zwingend und zeitnah erforderlich", heißt es
aus der Sicht der Wohlfahrtsverbände. Dazu müsse das Land
den kommunalen Finanzausgleich weiter aufstocken und eine
auskömmliche Finanzausstattung der Städte sicherstellen.
Die Bochumer Wohlfahrtsverbände unterstreichen die
Bedeutung einer Stadt mit gerechten Lebenschancen für die
Menschen: "Bochum muss soziale Stadt bleiben! (...) Bochum
braucht kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe und Bildungschancen für
Arme, eine Stärkung von Familien und ein engmaschiges Netz
präventiver Erziehungs- und Lebenshilfen sowie manches mehr, was
das Leben in den Städten so attraktiv werden lässt, dass es
Lust macht, hier Kinder großzuziehen."
Die
Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege begrüßt
ausdrücklich die am 20.02.2014 im Bochumer Stadtrat
verabschiedete Resolution „Finanzielle Entlastung der Kommunen
schnell umsetzen“ und unterstützt die dort formulierte
Forderung nach einer stabilen Finanzausstattung als Voraussetzung für
die kommunale Selbstverwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger.
Die soziale Daseinsfürsorge sei dabei als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und müsse
bedarfsgerecht sowie auskömmlich finanziert werden. Der
Sozialbereich sei keine „Sanierungsmasse“ für
verschuldete öffentliche Finanzhaushalte. "Die spezifischen
Angebote und Unterstützungshilfen sind in der jeweiligen Alters-
und Lebenslage als Grundrecht auf gerechte Entwicklungschancen und
für ein Leben in Würde zu begreifen", heißt es
in der Erklärung.
Mit Sorge nimmt die Freie Wohlfahrt
Entwicklungen wahr, dass sowohl durch europäische Rechtsprechung
wie durch kommunale Finanznot die Standards und die Angebotsvielfalt
sozialer Arbeit abgesenkt und eine rigorose Ökonomisierung sowie
Marktausrichtung Platz greifen würden. Soziale Dienste und
Hilfen müssten an den individuellen Bedarfen der Menschen und an
fachlichen Qualitätsvorgaben ausgerichtet sein sowie durch
gerechte tarifliche Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und in örtlicher Einbindung nachhaltig gesichert werden.
Die
Freie Wohlfahrtspflege in Bochum fordert alle Mandatsträger im
Bundes-, Landes- und Kommunalparlament auf, sich für eine
schnelle und deutliche Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen
stark zu machen und sich insbesondere für ein schnelles
Verfahren zur Einführung eines Bundesteilhabegesetzes
einzusetzen.
(Vollständige Text der
Verlautbarung s.
pdf-Datei
).
